Liebe Leser:innen,
der Begriff „Shrinking Spaces“ beschreibt, wie Räume für die kritische Zivilgesellschaft immer enger werden. Früher wurden in diesem Zusammenhang vor allem Länder wie Ungarn, die Türkei oder Kasachstan genannt. Oder Russland, Äthiopien und Venezuela.
In der Regel werden die Räume für die Zivilgesellschaft enger, weil lokale Regierungen der Zivilgesellschaft das Leben schwer machen. Das kann über das Gemeinnützigkeitsrecht gehen, über „Agenten-Gesetze“, die ausländisches Geld für die Zivilgesellschaft verbieten, über Einschüchterungen und Klagen oder über die Einschränkung des Versammlungsrechts. Es gibt zahllose Möglichkeiten, die Regierungen nutzen, um sich kritischer Stimmen zu entledigen oder diesen zumindest Steine in den Weg zu legen. Auch in Deutschland.
Derzeit lässt sich aber noch eine andere Stoßrichtung bei den Shrinking Spaces beobachten: Die rechtsradikale Trump-Regierung greift von außen in die Zivilgesellschaften anderer Länder ein, um diese zu kriminalisieren, zu stören, zu behindern und zu schwächen. Ziel der rechten Regierung ist hierbei vor allem der politisch linke Teil der Zivilgesellschaft.
Beispiele für das Eingreifen der USA in die deutsche Zivilgesellschaft waren zuletzt die Sanktionen gegen HateAid, bei denen Akteurinnen der NGO mit einem Reiseverbot belegt wurden, oder die Einstufung der Antifa-Ost – was immer das auch sein soll – als Terrorgruppe. Letzteres hatte zur Folge, dass der Rechtshilfegruppe „Rote Hilfe“ Bankkonten gesperrt wurden, weil die Banken offenbar Angst hatten, in den Strudel der US-Sanktionen zu geraten.
Freiheiten in Gefahr
Nun hat die US-Regierung zu einem weiteren Schlag angesetzt. Im Visier ist ein linkes Internetkollektiv aus Italien, das seit einem Vierteljahrhundert Internetservices und Webseiten für Tausende politische Gruppen aus ganz Europa zur Verfügung stellt. Mehr als 10.000 politische Blogs und 1.500 Webseiten nutzen die kostenlosen Dienste des spendenfinanzierten Kollektivs.
Seit 2001 hat das Kollektiv politischen Gruppen und Initiativen eine Präsenz im Netz ermöglicht und damit Bewegungsgeschichte geschrieben. In den Archiven lassen sich Debatten, Proteste und Ereignisse aller Art nachvollziehen, ein Füllhorn an politischer Aktivität und gesellschaftlicher Auseinandersetzung – unabhängig davon, wie man persönlich zu den einzelnen Gruppen steht.
Am Mittwoch hat die US-Regierung das Internetkollektiv Autistici/Inventati zu einer Terrorgruppe deklariert, samt den dazugehörigen Sanktionen. Seit Freitag sind die unter einer .org-Domain gehosteten Services nicht mehr erreichbar, offenbar weil die zuständige Domainverwaltung kalte Füße bekommen hat.
So schnell geht es! So schnell werden Tausende politische Gruppen durch den Eingriff der US-Regierung Opfer haltloser Terroranschuldigungen. So schnell kann eine Regierung Webseiten ausradieren – ohne ein einziges Verfahren geführt zu haben, ohne einen einzigen Beweis vorgelegt zu haben, ohne einen einzigen Server zu beschlagnahmen.
Man muss nicht besonders links sein, um diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit, Handlungsfähigkeit und politische Unabhängigkeit europäischer Zivilgesellschaften zu verurteilen. Hier werden Räume der politischen und pluralen Auseinandersetzung attackiert, verengt und zerstört. Die USA agieren hier als Unterstützer rechtsradikaler Bewegungen und Parteien in Europa, die diese Attacken selbst politisch nicht durchsetzen können.
Es geht bei der Sache um mehr als um ein kleines linkes italienisches Internetkollektiv. Denn am Ende verliert bei solchen Methoden nicht nur ein Teil der Zivilgesellschaft Internetservices und Webseiten, sondern wir als europäische Gesellschaften ein Stück Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen.
Es grüßt Euch besorgt und wütend
Markus Reuter
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